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Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern e. V.

Seminarinformation:

Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern - ein Streifzug durch das Kommunalrecht

Raab

Referent Jürgen Raab

In diesem Seminar werden die Rechtsgrundlagen, Aufgaben der Gemeinde und ausführlich Rechte und Pflichten der GemeindevertreterInnen behandelt. Dabei geht der Referent auf Sitzungsarten, persönliche Beteiligung, Haftungsfragen, Aufgaben des Gemeinderates, Gemeindeordnung, Geschäftsordnung, freies Mandat, Antragsrechts, Ausschusswesen usw. ein.

Darüber hinaus erfolgt ein kurzer Überblick über das Haushaltsrecht (z. B. Unterschied Kameralistik/Doppik, Finanzhaushalt/Ergebnishaushalt) und Begriffe aus dem Baurecht, wie BauGB, BauNVO im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung, EnEV, BayBO, LEP, Flächennutzungsplan, Bauleitplan, Bebauungsplan, Geschossflächenzahl, Abstandsflächen, Baulinie, Grundflächenzahl, wie lese ich einen B-Plan, werden erläutert.

Das Seminar schließt mit einer kurzen Darstellung Kommunaler Unternehmen in den verschiedenen Formen.





   






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