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Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern e. V.

Seminarinformation:

Aktueller Stand Straßenausbausatzung in Bayern

Raab

Referent Jürgen Raab

Das Referat beschäftigt sich zunächst mit der Frage, woher die Gemeinden ihr Geld zur Erfüllung ihrer ursprünglichen und zugewiesenen Aufgaben bekommen.

Da eine mögliche Abschaffung der Ausbaubeiträge im Raum steht und der Freistaat Bayern die bisherigen Eigentümeranteile übernehmen will, werden die Möglichkeiten zur Refianzierung dieser Ausgaben angesprochen.

Völlig unklar ist noch die finanzielle Unterstützung der Gemeinden in Bezug auf die ausfallenden Eigentümeranteile. Gleiches gilt für die Anforderungen, die auf die Gemeinden zukommen können, um den Sanierungsbedarf von Straßen nachzuweisen und unfassend gegenüber dem Freistaat geltend zu machen. Ein Lösungsansatz sind Straßen-Management-Systeme, die hier vorgestellt und beschrieben werden.

Da Straßenausbaubeiträge momentan noch geltendes Recht sind, wird auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Beitragsforderungen eingegangen. Auch hieraus ergeben sich Fragen bezüglich des Eigentümeranteils, die noch völlig offen sind.

Straßenausbaubeiträge abzuschaffen ist momentan nur eine Absichtserklärung. Reell ist jedoch ein Volksbegehren mit dem Ziel der Abschaffung dieser Beiträge. Deshalb wird das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf ein Volksbegehren und einen Volksentscheid in Bayern erläutert.

Ausbaubeiträge direkt über Grundsteuern zu finanzieren, ist in Bayern nach der Gemeindeordnung nicht zulässig. Jedoch gibt es Bestrebungen in der BRD, die Grundsteuer einer neuen Berechnungsart zu unterziehen – weg vom Einheitswert, hin zum Bodenrichtwert. Das Seminar gibt Auskunft über die möglichen Folgen.





   






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