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Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der potentiellen Wahlvorschlagsträger für die Kommunalwahlen 2020, sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat zwar bereits Änderungen der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung sowie der dazugehörigen Wahlbekanntmachung (GLKrWBek) angestoßen, diese sind jedoch vom Landtag noch nicht beschlossen. Diese anstehenden Änderungen werden frühestens für April/Mai 2019 erwartet.
Im Vorgriff zu der zu erwartenden Änderung dieser Vorschriften übermittelte das Innenministerium jedoch bereits vorab die Anlage 07 zu GLKrWBek, also das Formular zur Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber. In diesem Niederschriftsformular sind die zu erwartenden Änderungen in den maßgeblichen Vorschriften bereits berücksichtigt.
Sofern eine Aufstellungsversammlung vor der noch zu erwartenden Änderung der genannten Vorschriften beabsichtigt ist, empfehlen wir das beigefügte Formular zu verwenden.
Nach erfolgter Änderung der genannten gesetzlichen Grundlagen (April / Mai 2019) bitten wir das jeweils aktuelle und auch im Internet dann unter www.wahlen.bayern.de abrufbare Formular zu verwenden.
Evtl. Fragen zu wahlrechtlichen Themen im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 beantwortet das Bildungswerk für Kommunalpolitik gerne in einem unserer Seminaren!
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Letzte Änderung: 14. Dezember 2018
Das Bildungswerk für Kommunalpolitik freut sich, Ihnen den neuen Leitfaden zur Pressearbeit anbieten zu können.
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