Workshop zu aktuellen Themen des Kommunalrechts und des Haushaltsrechts

Zielgruppe sind erfahrene Kommunalpolitiker oder Interessierte mit Vorkenntnissen.

Neben der Tagesordnung soll ausreichend Zeit zur Diskussion der einzelnen Themen zur Verfügung stehen.
Geplant sind Beiträge zu folgenden Bereichen:

• Änderungen der Geschäftsordnung, des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung
• Allgemeine Fragen zur Geschäftsordnung Kommunaler Gremien wie z.B.:
  • Sitzungseinladung per E-Mail
  • Datenschutz im Gemeinderat
  • Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderatsmitglieder
  • Auskunftsrecht des Gemeinderates gegenüber dem Bürgermeister
  • Verlust des Amtes als Gemeinderatsmitglied sowie Niederlegung aus persönlichen Gründen
• Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kommunen
• Voranschreiten der Doppik
• Inhalt des Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes und Auswirkungen auf die Kommunen
• Reform oder Abschaffung der Gewerbesteuer
• Erfahrungsbericht über die Beauftragung von Inkassounternehmen zur Beitreibung kommunaler Forderungen
• Gesetzesentwurf zur Änderung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker, der Einwohnergrenze für ehren-/hauptamtliche Bürgermeister
• Geschlechtsneutrale Formulierungen im Gesetzestext
• Erfahrungen über die geänderte Grundsteuer