Kommunale Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Anwendung des Vergaberechts

Der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen kommt erhebliche finanzielle Bedeutung im Kommunalhaushalt aber auch für die Unternehmen im örtlichen Bereich zu.

Zum Nachweis kartell- und haushaltsrechtlich ordnungsgemäßer Auftragsvergaben sehen

• gesetzliche Vorschriften bei Überschreiten von so genannten Schwellenwerten einen europaweiten Wettbewerb vor,
• kommunales Haushaltsrecht, Vergabegrundsätze des Innenministeriums und Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB, VOL) Vorschriften für nationale Vergaben vor.

Bei Zuwendungen wird die Anwendung von VOB und VOL durch Bescheid vorgeschrieben.

Das Seminar bringt grundlegende Hinweise zur kommunalen Auftragsvergabe, einschließlich der Vergabegrundsätze des Innenministeriums und der Vorschriften zur Verhinderung von Manipulation und Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie der Folgen bei Verletzung dieser Vorschriften, insbesondere für den Zuwendungsbereich.