Von der Idee bis zur Umsetzung – eine rechtliche Betrachtung der Gemeinderatsarbeit

Das Seminar beleuchtet den sog. „Geschäftsgang“ im Gemeinderat und seinen Ausschüssen.

Welchen Weg legt ein Antrag bis zu seiner Durchführung zurück und welche rechtlichen Voraussetzungen müssen dafür eingehalten werden. Hierbei sollen insbesondere die Zuständigkeiten zwischen Gemeinderat und ersten Bürgermeister und die rechtlichen Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Gemeinderatsbeschluss (ordnungsgemäße Ladung, notwendige Mehrheiten, Abstimmung persönlich Beteiligter, etc.) dargestellt werden.