Rechtliches und Praktisches für künftige Bezirks,- Kreis- und Gemeinderäte

Neues Mitglied in kommunalen Selbstverwaltungsorganen – Was kommt auf Sie zu?

Gewählte Bewerberinnen und Bewerber um eine Mitgliedschaft in einer Kommunalvertretung wissen oft nicht, was auf sie „zukommt“.

Die künftigen Mitglieder in kommunalen Selbstverwaltungsorganen werden über

• das Bayerischen Kommunalrecht allgemein (am Beispiel der Bayer. Gemeindeordnung)
• das Rechtsverhältnis (Befugnisse, Rechte, Pflichten) der Kollegialorgane
• den „Geschäftsgang“ bei Kommunen,
• der Arbeitsweise kommunaler Vertretungsorgane (vom Beschlusszwang bis zu den unterschiedlichen „Ausschüssen“)
• die (rechtlichen bzw. politischen) Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Vertretungsorgane,
• die Stolpersteine (Interessenkonflikt, persönliche Beteiligung)
• die strafrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Amtsausübung,
• die Grundsätze des kommunalen Haushalts, Beschaffungs- und Satzungsrechts

informiert.

Breiten Raum sollen auch Fragen der künftigen Mitglieder kommunaler Vertretungsorgane einnehmen.